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| BSG, 04.03.2020 - B 5 R 4/20 BH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1
Rente wegen Erwerbsminderung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Mannheim, 13.03.2019 - 2 R 137/18
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2019 - 8 R 1406/19
- BSG, 04.03.2020 - B 5 R 4/20 BH
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BSG, 04.03.2020 - B 5 R 4/20 BH
Die Frage muss außerdem klärungsbedürftig und klärungsfähig, dh entscheidungserheblich sein (vgl zum Ganzen BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN) .Ein solcher kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG , des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat ( BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 72 mwN) .
- BSG, 12.02.2003 - B 9 SB 5/02 R
Einseitige mündliche Verhandlung - Erkrankung des Klägers - Terminsverlegung - …
Auszug aus BSG, 04.03.2020 - B 5 R 4/20 BH
Ein Antrag auf Verlegung des Termins war seinem Vorbringen jedoch nicht zu entnehmen (vgl dazu BSG Urteil vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R - juris RdNr 11) . - BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …
Auszug aus BSG, 04.03.2020 - B 5 R 4/20 BH
Soweit der Kläger die inhaltliche Richtigkeit des Berufungsurteils angreifen möchte, lässt sich hierauf nach dem eindeutigen Wortlaut des § 160 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 SGG eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht stützen (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7) .
- BSG, 25.01.2023 - B 5 R 55/22 BH
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
Ein Antrag auf Verlegung des für den 7.7.2022 anberaumten Termins war diesem Vorbringen aber nicht zu entnehmen (vgl dazu BSG Beschluss vom 4.3.2020 - B 5 R 4/20 BH - juris RdNr 5 mwN) .